Datenschutz, Videoüberwachung, Zensur
"Unter bestimmten ... Umständen sind Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die Zugänge zum Internet zur Verfügung stellen, ... zur Errichtung von Überwachungseinrichtungen verpflichtet. ... Viele - insbesondere wissenschaftliche - Bibliotheken
bieten ihren Benutzern in ihren Räumlichkeiten Computerarbeitsplätze an, von denen Zugang zum Imternet gegeben ist. ... Eine Überwachung und Aufzeichnung der Kommunikation ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen." (s. Bibliotheksdienst, 2006, S. 1040f.) Was bedeutet diese Verpflichtung für die Bibliotheken?
Zudem bietet die RFID-Technik ungeahnte Möglichkeiten.
"Aus Mitteln des EU-Förderprojekts "Telematikvernetzung der Stadtbibliothek Halle" ... war es auch möglich die noch neue Technologie der RFID-Technik in der Zentralbibliothek ... einzuführen.
Neben Wien und Stuttgart gehört die Stadtbibliothek Halle nun auch zu den öffentlichen Bibliotheken, in denen diese neue Technologie eingesetzt wird." (In Bibliotheksdienst 2005. S. 837)
Zufallsbeobachtungen vermitteln den Eindruck, dass immer mehr Bibliotheken in Deutschland Eingänge und auch Innenräume mit Videotechnik überwachen (lassen).
Diese Neuerung lässt uns nicht gleichgültig, sind Bibliotheken doch Einrichtungen, die der Öffentlichkeit prinzipiell freien Zugang zur Information bieten.
Zudem beunruhigt es uns, dass die Veränderungen in einem so wichtigen Bereich sich nahezu unbemerkt vollziehen und bisher kaum Gegenstand von bibliothekarischen Veranstaltungen oder Publikationen geworden sind.
Aus unserer Sicht liegt das Problem in der Güterabwägung zwischen Schadensvermeidung (z. B. Vorbeugung von Diebstahl), technischem Fortschritt und Persönlichkeitsrechten von BenutzerInnen. Für die Bibliotheken scheinen die
Schadensvermeidung und die Rationalisierung in Zeiten von Personalverlust das vorrangige Problem zu sein. Was zu erörtern ist ...
Blick in die Niederlande: "Der Patriot Act in den Poldern, eine Auswertung niederländischer Fachzeitschriften"
Schon 2001, vor dem 11.September, gab es in den Niederlanden ein Gutachten, und daraus wurde Mitte 2005 eine Gesetzesänderung:
Mit diesen Änderungen wurden die Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden
(AIVD = Algemene Informatie- en Veiligheidsdienst) sehr erweitert, und seitdem müssen Bibliotheken Informationen weitergeben: über Namen und Adressen, aber auch 'Bibliotheksbenehmen', d.h. über Lektüre und Suchstrategien der BibliothekbenutzerInnen.
Den ausführlichen Text als PDF von Siv Wold-Karlsen / Göteborg.
Zum Public Lending Right hat die IFLA ein Positionspapier veröffentlicht.
Mehr Informationen:
- Datenschutz
- "Kritische Wissenschaft als Beweis für die Mitgliedschaft in einer 'terroristischen Vereinigung'?" Zur Verhaftung von Dr. Holm. In PROKLA 148, Sept. 2007
- "Das Verbrechen der Soziologie: im Namen der Terrorbekämpfung werden unsere Kollegen verfolgt" (taz,22.8.2007)
- "Beihilfe durch Wissenschaft: Wie ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geriet" (Süddeutsche Zeitung,13.8.2007)
- "Das Privatleben der Bürger ist dem Staat verdächtig. Wo die Sicherheitsbehörden überall spionieren" (Stuttgarter Zeitung, 5.2.2007, S.2)
- "Vorübergehend gelöscht: Ein Internetuser erstreitet vorm Bundesgerichtshof das Recht auf Löschung seiner Verbindungsdaten. Ein Erfolg für Datenschützer ist das Urteil jedoch nur, bis Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzt"(taz, 8.11.2006)
- IFLA/FAIFE Weltbericht 2005: Bibliotheken, nationale Sicherheit, Gesetze zur Informationsfreiheit, soziale Verantwortung. Es geht um die Freiheit von Bibliotheken und Information, u. a. werden die Auswirkungen des USA PATRIOT ACT thematisiert. Online verfügbar
- Stellungnahme der DBV-Rechtskommission. Internetarbeitsplätze in der Bibliothek: Verpflichtung zur Errichtung von Überwachunseinrichtungen nach § 110 Telekommunikationsgesetz?" (Bibliotheksdienst 2006, Heft 8/9, S. 1040-1049)
- "Kein unbeschwertes Plaudern mehr: Humanistische Union gegen vorsorgliche Speiderung aller Telekom-Daten: "Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt", wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an." (TAZ, 18.9.2006)
- Virtuelles Datenschutzbüro
- "Geschäfte mit dem digitalen Abdruck. Datenschützer fürchten, dass Unternehmen mit dem neuen ePersonalausweis auch an neue Bürgerdaten gelangen ..." (TAZ, 19.4.2006)
- Datenschützer kritisieren EU. (Taz, 6.12.2005)
- USA: "Stöbern. Wer hat was gelesen? Das FBI fragt in Bibliotheken nach". In FAZ 22.6.2005, S. 43 - Bibliothekare, die über Erfahrungen Auskunft geben, machen sich strafbar.
- USA: Joan Airoldi bewies den Mut sich der Aufforderung des FBI zu widersetzen und erhielt einen PEN-Preis (Freiheit der Rede). In Pata 4/2005
- RFID
- "Funkchip-Technik RFID geknackt" In TAZ, 7.8.2006
- Anti-RFID-Aktionen bei der Cebit 2006. Siehe Berichte in der Presse
- "NRW fördert Schnüffel-Chips" In TAZ NRW 14.3.2006, S. 2
- "Celebrating Knowledge. The Power and Potential. Tagung am 13.-15.11.2005 in Singapur" In Bibliotheksdienst 46 (2006), S. 95-98
- Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der RFID-Technik, zusammengestellt von der Europäischen Kommission
- "Ihre Milch wird gerade sauer. Kommt mit dem RFID-Funkchip die totale Überwachung?" In Süddeutsche Zeitung 27.7.2005. S. 13
- Positionspapier über den Gebrauch von RFID auf und in Konsumgütern vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.
- "Die Allesscanner: Funkchips revolutionieren die Wirtschaft und bringen Verbrauchern mehr Service. Als Spione aber bedrohen sie die Privatsphäre". In Die Zeit 21.4.2005, S. 30.
- Sehr viele Informationen zu RFID und die bürgerrechtlichen Probleme (mit vielen weiterführenden Links)
- "RFID-Möglichkeiten und Risiken aus Bürgersicht." von Eva Speer, Marco Opitz, Thomas Stehberger. Seminararbeit an der FH München, 2004.
- Datenschutz Nachrichten 2004, Heft 3, S. 5-16. Gute Einführung zu RFID mit Literatur.
- "Der akademische Bewegungsmelder sieht dich" (Taz, 17.3.2004): "Dank RFID [...] kann der Ausweis getrost in der Tasche bleiben. Und die Observation der Studenten beginnen. Ohne dass der davon etwas mitbekommen muss, kann die Uni-Maschinerie dann ganz genau wissen, wer wann wo was wie lange macht - in den USA durch Terrorangst längst legitimiert."
- "Datenschutz und RFID-Technologie in Bibliotheken". In Bibliotheksdienst 2004, H. 9, S. 1174-1178. Werbender Text der Firma "Bibliotheca RFID Library Systems AG".
- Videoüberwachung
- "Kamera erlaubt - aber keine keine Aufzeichnungen. Verwaltungsgericht urteilt über Videoüberwachung in Instituts-Bibliothek: Bilder dürfen nicht gespeichert werden." In Westfälische Nachrichten, 23.10.2007
- Die WM der Videokameras: Roboter checken die Stadien, Kameras gleichen Gesichter mit Computerdateien ab ..." (taz, 18.7.2005)
- Bild - Raum - Kontrolle. Videoüberwachung als Zeichen gesellschaftlichen Wandels. Hrsg. von Leon Hempel u. a. Suhrkamp, 2005 403 S.
- "Die Stadt der 7.000 Augen. Leipzig ist eine der am besten überwachten Städte Deutschlands". (taz, 20.12.2004)
- "Zur Videoüberwachung öffentlicher Räume". In Grundrechte-Report 2002, S. 59-64.
- Zensur
- "Oberbürgermeister kann nicht über sich selbst lachen: Weil er Braunschweigs OB kritisierte, dürfen Stadtbedienstete nicht mehr mit dem Satiriker Hartmut El Kurdi auftreten" (taz, 19.4.2007)
- "Bibliothek als Zensur" von H.-Ch. Hobohm. In Bibliothek leben. Festschrift E. Plassmann. 2005. S. 66-79
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